2016 Berlin-Wahl – wen wählen?

Am kommenden Sonntag stehen wieder einmal Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirken an. Grosse Aufgaben stehen vor den Politikern und Abgeordneten, teilweise Aufgaben, die schon die jetzigen Volksvertreter nicht lösen konnten oder wollten. Es stehen einige etablierte, aber auch neue Parteien zur Wahl und buhlen mit vielen Versprechungen, aber auch sinnfreien Slogans um Stimmen, obwohl die meisten der Parteien keine Chance darauf haben, auch nur einen einzigen Abgeordneten in eines der Bezirksparlamente entsenden zu können. Dennoch ist die Wahl wichtig! Weiterlesen

Linksbündnis surft auf Westerwelle?

Gesprächen mit SPD und Grünen wurden von der FDP bereits eine Absage erteilt. Auch FDP Parteichef Guido Westerwelle meldete sich mit dem markigen Satz  „Die FDP ist kein Steigbügelhalter für eine linke Regierung“ zu Wort, scheint jedoch offenbar nicht in der Lage zu sein, zu begreifen, dass er mit seiner Absage genau das bewirken wird. Sollte es also erstmals eine rot-rot-grüne in einem deutschen Länder-Parlament geben, wird die FDP durch eigene Verweigerung entscheidend dazu beigetragen haben.
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