Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung – Umsetzung des verfassungsrechtlichen „Abstandsgebots“ auf den Weg gebracht. Zu Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung haben heute auf Einladung des Bundesjustizministeriums die Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen aus Bund und Ländern im Bundesjustizministerium beraten und die gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht.

Ein großer Schritt für den Kinderschutz

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zu Verbesserungen beim Kinderschutz durch Änderungen im Vormundschaftsrecht, die heute den Bundesrat passiert haben:

Das neue Gesetz sorgt für mehr persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Kind. Das ist ein großer Schritt für den Kinderschutz. Die Vormundschaft ist vor allem für Kinder da, bei denen der Schutz der Familie versagt. Wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen und darum das Sorgerecht verlieren, steht ein Vormund den Kindern zur Seite. Der Vormund trifft alle wichtigen Entscheidungen für das Kind. >>> Komplette Meldung: Bundesministerium für Justiz

Quelle: BMJ

Bundesrat soll Bestätigungslösung gegen Telefonwerbung beschließen

Einen Beschluss der „Bestätigungslösung“ gegen unerlaubte Telefonwerbung fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anlässlich der heutigen Bundesratssitzung. Der Länderkammer liegt ein entsprechender Antrag von NRW, Berlin und Rheinland-Pfalz vor. Er sieht vor, dass Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung… >>> Komplette Meldung: Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv