Haarscharf an Versicherungs-Kostenfalle vorbei

Nach der zwar richtigen, aber völlig falsch aufgebauten Krankenversicherungspflicht für Selbständige sollte nun die nächste Keule folgen, die sich gerade für kleine Gewerbetreibende hätte als äusserst fatal erweisen kann. So plante die Bundesregierung die Einführung einer Rentenversicherungspflicht. Entweder hat man aus den Fehlern nichts gelernt oder man schiesst vorsätzlich auf die Kleinen, denn auch hier sollten sich die Beiträge nicht an tatsächlichen Gewinnen ergeben, sondern pauschal mit Mindestbeiträgen von rund 350 Euro monatlich entrichtet werden.

Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?

Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern aus Familien mit geregeltem Einkommen. So befindet offenbar das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Hier ging es um den Fall eines Schülers aus einer Hartz IV Familie, der wegen guter Leistungen in der Schule und sozialem Engagement zusammen mit sechzehn weiteren Schülern des Jahrgangs mit einem Austauschaufenthalt in den USA belohnt wurde. Allerdings sollte die Familie hier die Reisekosten in Höhe von 1.650 Euro übernehmen.

Zusatzbeiträge zur Krankenkasse: Auswirkungen für Leistungsempfänger

Zusatzbeiträge und ALG

Verschiedene Krankenkassen haben bereits ab Februar dieses Jahres die Erhebung von Zusatzbeiträgen angekündigt. Der Zusatzbeitrag kann für Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld durch die Grundsicherungsstellen übernommen werden, wenn der Wechsel zu einer Krankenkasse, welche keine zusätzlichen Beiträge erhebt, eine besondere Härte darstellt. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die bisherige Krankenkasse spezielle erforderliche Behandlungsformen anbietet, Anwartschaftszeiten für Prämienzahlungen verloren gehen oder der Leistungsbezug in absehbarer Zeit beendet wird.
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Bundesanstalt für Arbeit zum Regelsatzurteil

Urteil zum Regelsatz

Nürnberg, 09.02.2010 – Die Bundesanstalt für Arbeit zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Höhe der Regelleistungen in der Grundsicherung hat keine Auswirkungen auf die laufenden Auszahlungen des Arbeitslosengeldes II (ALG II) Die derzeitigen Regelsätze bleiben bis zum Jahresende bestehen, bis dahin muss der Gesetzgeber eine Neuregelung treffen. Es wird auch keine rückwirkende Festsetzung der Regelleistungen geben. Wenn der Gesetzgeber die Regelleistung neu festlegt, werden die Leistungen ab Januar 2011 automatisch angepasst. Eine neue Antragstellung ist nicht erforderlich.
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Sozialgericht Berlin: Klagen nehmen zu

Die Hartz-IV-Klagen in Berlin nehmen weiter zu, rund 100 Fälle werden täglich am Berliner Sozialgericht behandelt. Am häufigsten wird um die Mietkosten gestritten.

Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV steht fest, dass kein Gesetz das Sozialgericht so verändert hat, wie die Hartz-IV-Reform. Erreichten das Gericht im Jahr 2004 noch 17.500 Verfahren, belief sich 2009 die Zahl auf 39.000. Knapp 27.000 davon betrafen Hartz-IV-Bescheide.
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Schulreform Berlin – Künftig zweigliedriges Schulsystem

Berlin, 14. Januar 2010 – Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen die lange angekündigke Schulreform beschlossen. Künftig wird es statt des bislang dreigliedrigen Oberschulsystems nur noch ein zweigliedriges System geben. Haupt- und Realschulen werden zu einer einheitlichen Sekundärstufe zusammengefasst, Gymnasien bleiben erhalten. Damit wird die bereits seit längeren Jahren in Verruf geratene Hauptschule abgeschafft und damit der Makel, der vielen Hauptschülern schon durch den Besuch dieser Schule anhaftete. Die Grünen enthielten sich, FDP und CDU stimmten gegen die Reform.

Schulreform Berlin – Künftig zweigliedriges Schulsystem

Berlin, 14. Januar 2010 – Das Abgeordnetenhaus hat mit der Mehrheit der rot-roten Regierungsfraktionen die lange angekündigke Schulreform beschlossen. Künftig wird es statt des bislang dreigliedrigen Oberschulsystems nur noch ein zweigliedriges System geben. Haupt- und Realschulen werden zu einer einheitlichen Sekundärstufe zusammengefasst, Gymnasien bleiben erhalten. Damit wird die bereits seit längeren Jahren in Verruf geratene Hauptschule abgeschafft und damit der Makel, der vielen Hauptschülern schon durch den Besuch dieser Schule anhaftete. Die Grünen enthielten sich, FDP und CDU stimmten gegen die Reform.

Sachverständige wollen Hartz4 kürzen

Wurde noch vor der Wahl eine Erhöhung versprochen, was mit Sicherheit einige Stimmen von Hartz4 Empfängern gebracht hat, könnte es schon bald völlig anders aussehen. Zwar wurden Erhöhungen bereits in Aussicht gestellt, aber was vorn gegeben wird, könnte hinten wieder weggenommen werden, wenn nicht gar mehr genommen als gegeben wird. Dies jedenfalls, wenn man dem Rat der Sachverständigen folgt.