Politik muss Grundrechte im Internet etablieren

Soziale Marktwirtschaft 2.0 für eine sichere digitale Zukunft

vzbv, Berlin, 09.02.2010 – Mehr Engagement von Politik und Wirtschaft beim Datenschutz im Internet fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). „Politik und Wirtschaft können die Verantwortung nicht allein auf die Nutzer abwälzen“, erklärt Vorstand Gerd Billen zum Safer Internet Day 2010. Elementare Mindeststandards müssten in eine Art Grundgesetz für das Internet gegossen werden, ein staatliches Siegel müsse vertrauenswürdige Internetangebote ausloben. „In Analogie zum Web 2.0 brauchen wir eine Soziale Marktwirtschaft 2.0, damit die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft endlich auch in der digitale Welt gelten“, so Billen.
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Fünf Jahre blog.de

Die beliebte deutsche Blog-Community blog.de feiert fünfjähriges Bestehen. Seit nunmehr fünf Jahren entstehen Tag für Tag neue Blogs, die interessante und einzigartige Inhalte zu den verschiedensten Themen bieten. So ist blog.de mittlerweile zur reichweitenstärksten Blog-Community in Deutschland geworden. Über 250.000 Blogger haben sich in den letzten fünf Jahren bei blog.de angemeldet und ihr eigenes Blog gestartet.
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Verkommt das Internet zum rechtsfreien Raum?

Selbst in der Bundesregierung sind die Meinungen geteilt, wie ein aktueller Artikel im Handelsblatt berichtet. Demnach spricht sich Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) für eine neue Gesetzesgrundlage zur Verfolgung von Straftaten im Internet aus und tritt damit in die Fussstapfen der früheren Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sich bereits für eine bessere internationale Zusammenarbeit in Sachen Bekämpfung der Internetkriminalität eingesetzt hatte. Ilse Aigner geht jedoch mit der Forderung neuer gesetzlicher Regelungen noch einen Schritt weiter, allerdings auf nationaler Ebene. Dass nationales Recht sich jedoch durch „outsourcing“ leicht aushebeln lässt, wissen Cybergangster allerdings nicht erst seit gestern.