Am kommenden Sonntag stehen wieder einmal Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirken an. Grosse Aufgaben stehen vor den Politikern und Abgeordneten, teilweise Aufgaben, die schon die jetzigen Volksvertreter nicht lösen konnten oder wollten. Es stehen einige etablierte, aber auch neue Parteien zur Wahl und buhlen mit vielen Versprechungen, aber auch sinnfreien Slogans um Stimmen, obwohl die meisten der Parteien keine Chance darauf haben, auch nur einen einzigen Abgeordneten in eines der Bezirksparlamente entsenden zu können. Dennoch ist die Wahl wichtig! Weiterlesen
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Erst vor wenigen Wochen offiziell als Partei gegründet, wurde die von Christoph Hörstel initiierte NEUE MITTE (NM) nun offiziell zur Bundestagswahl 2013 in allen Bundesländern durch den Bundeswahlvorstand zugelassen. In der öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses wurden die eingereichten Eckdaten vorgetragen. Der in der Sitzung anwesende Bundesvorsitzende Christoph Hörstel erhielt noch Gelegenheit zu einer zusätzlichen Stellungnahme und konnte seit einreichen des Antrags weitere Erfolgs- und Tätigkeitsmeldungen vortragen. Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses stellten einstimmig fest, dass alle Kriterien an eine Partei und deren Arbeit erfüllt werden, die Partei in jedem Bundesland über einen Landesverband verfügt und stimmten damit für die Zulassung der Partei NEUE MITTE zur Bundestagswahl 2013. 
Nach der zwar richtigen, aber völlig falsch aufgebauten Krankenversicherungspflicht für Selbständige sollte nun die nächste Keule folgen, die sich gerade für kleine Gewerbetreibende hätte als äusserst fatal erweisen kann. So plante die Bundesregierung die Einführung einer Rentenversicherungspflicht. Entweder hat man aus den Fehlern nichts gelernt oder man schiesst vorsätzlich auf die Kleinen, denn auch hier sollten sich die Beiträge nicht an tatsächlichen Gewinnen ergeben, sondern pauschal mit Mindestbeiträgen von rund 350 Euro monatlich entrichtet werden. 
vzbv begrüßt Eckpunkte, fordert aber Nachbesserungen. Als Fortschritt für die Patientensouveränität begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Eckpunkte der Bundesregierung zum Patientenrechtegesetz. Unter anderem soll der Behandlungsvertrag künftig, wie vom vzbv vorgeschlagen, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. „Das schafft Rechtssicherheit, von der Patienten und Ärzte gleichermaßen profitieren“, erklärt Vorstand Gerd Billen. 
Um der zugespitzten Klima-Krise zu begegnen, muss Europa jetzt mit ambitionierten Klimaschutz-Zielen vorangehen. Die Klimaverhandlungen in Mexiko drohen zu scheitern. Deshalb fordert Umweltminister Röttgen, dass Europa vorangeht und die EU ihr Klimaschutz-Ziel bis 2020 von derzeit 20 auf 30 Prozent CO2-Reduktion erhöht. Doch Wirtschaftsminister Brüderle vertritt die Klientelinteressen der Auto-, Öl- und Energiekonzerne – und blockiert. 
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Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern aus Familien mit geregeltem Einkommen. So befindet offenbar das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Hier ging es um den Fall eines Schülers aus einer Hartz IV Familie, der wegen guter Leistungen in der Schule und sozialem Engagement zusammen mit sechzehn weiteren Schülern des Jahrgangs mit einem Austauschaufenthalt in den USA belohnt wurde. Allerdings sollte die Familie hier die Reisekosten in Höhe von 1.650 Euro übernehmen. 
Gesprächen mit SPD und Grünen wurden von der FDP bereits eine Absage erteilt. Auch FDP Parteichef Guido Westerwelle meldete sich mit dem markigen Satz „Die FDP ist kein Steigbügelhalter für eine linke Regierung“ zu Wort, scheint jedoch offenbar nicht in der Lage zu sein, zu begreifen, dass er mit seiner Absage genau das bewirken wird. Sollte es also erstmals eine rot-rot-grüne in einem deutschen Länder-Parlament geben, wird die FDP durch eigene Verweigerung entscheidend dazu beigetragen haben.
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