Neue Mitte zur Bundestagswahl 2013 zugelassen

Erst vor wenigen Wochen offiziell als Partei gegründet, wurde die von Christoph Hörstel initiierte NEUE MITTE (NM) nun offiziell zur Bundestagswahl 2013 in allen Bundesländern durch den Bundeswahlvorstand zugelassen. In der öffentlichen Sitzung des Bundeswahlausschusses wurden die eingereichten Eckdaten vorgetragen. Der in der Sitzung anwesende Bundesvorsitzende Christoph Hörstel erhielt noch Gelegenheit zu einer zusätzlichen Stellungnahme und konnte seit einreichen des Antrags weitere Erfolgs- und Tätigkeitsmeldungen vortragen. Die Mitglieder des Bundeswahlausschusses stellten einstimmig fest, dass alle Kriterien an eine Partei und deren Arbeit erfüllt werden, die Partei in jedem Bundesland über einen Landesverband verfügt und stimmten damit für die Zulassung der Partei NEUE MITTE zur Bundestagswahl 2013.

Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?

Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern aus Familien mit geregeltem Einkommen. So befindet offenbar das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Hier ging es um den Fall eines Schülers aus einer Hartz IV Familie, der wegen guter Leistungen in der Schule und sozialem Engagement zusammen mit sechzehn weiteren Schülern des Jahrgangs mit einem Austauschaufenthalt in den USA belohnt wurde. Allerdings sollte die Familie hier die Reisekosten in Höhe von 1.650 Euro übernehmen.