Sicherungsverwahrung

Sicherungsverwahrung – Umsetzung des verfassungsrechtlichen „Abstandsgebots“ auf den Weg gebracht. Zu Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung haben heute auf Einladung des Bundesjustizministeriums die Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen aus Bund und Ländern im Bundesjustizministerium beraten und die gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht.

Entgelt für Zwangskontoauszug unzulässig

vzbv mit Klage gegen Deutsche Bank erfolgreich – Banken dürfen kein Entgelt verlangen, wenn sie dem Kunden unaufgefordert einen Kontoauszug zusenden. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des VerbraucherzentraleBundesverbands (vzbv) gegen die Deutsche Bank entschieden.

Hartz IV – Mein Recht auf Arbeitslosengeld II

Aktueller Ratgeber mit Tipps zum Ausfüllen der Anträge. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, erhält kein klassisches Arbeitslosengeld mehr. Arbeitssuchende haben ab dann Anspruch auf Grundsicherung – besser bekannt als Arbeitslosengeld II oder Hartz IV. Darin sind die Leistungen der Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammengefasst. Die komplexe Rechtslage mit ihren ungewohnten Fachbegriffen macht es vielen Betroffenen jedoch schwer, mit der Materie und dem Ausfüllen der Anträge klar zukommen. Der aktualisierte Ratgeber „Hartz IV – Mein Recht auf Arbeitslosengeld II“ erklärt, was beim Ausfüllen der Anträge zu beachten ist.

vzbv mahnt Banken wegen Gebühren ab

Gesetzliche Klarstellung zum Pfändungsschutzkonto verlangt. Wegen zusätzlicher Gebühren für pfändungsfreie Konten hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 33 Banken und Sparkassen abgemahnt. “Die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen, dass sie eine gesetzliche Pflicht erfüllen”, kritisiert vzbv-Vorstand Gerd Billen. Jeder Kontoinhaber hat das Recht, sein Konto als P-Konto führen zu lassen. Dadurch ist sein Einkommen bis 985,15 Euro automatisch vor Pfändungen geschützt.

Bundesregierung stärkt Rechte der Patienten

vzbv begrüßt Eckpunkte, fordert aber Nachbesserungen. Als Fortschritt für die Patientensouveränität begrüßt der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die Eckpunkte der Bundesregierung zum Patientenrechtegesetz. Unter anderem soll der Behandlungsvertrag künftig, wie vom vzbv vorgeschlagen, im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt werden. „Das schafft Rechtssicherheit, von der Patienten und Ärzte gleichermaßen profitieren“, erklärt Vorstand Gerd Billen.

vzbv reicht Klage gegen Facebook ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Klage gegen Facebook eingereicht, nachdem das Unternehmen nicht auf die Abmahnung des vzbv reagiert hatte. Nach Ansicht des vzbv verstoßen Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gegen geltende Verbraucherrechte. Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern. Der Friend-Finder verleitet Facebook-Mitglieder dazu, Mail-Adressen und Namen ohne deren vorherige Genehmigung dorthin zu importieren.
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Verfahren gegen falsche Verbraucherschützer

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) warnt vor Firmen, die den falschen Eindruck erwecken, es handele sich bei ihnen um die Verbraucherzentrale. Diese Trittbrettfahrer nutzen den bekannten Namen, um damit Geld zu verdienen. Gegen zwei Firmen hat der vzbv juristische Schritte eingeleitet. Erfahrungen zeigen, dass der Name „Verbraucherschutzzentrale“ von Verbrauchern mit dem der Verbraucherzentralen verwechselt wird. Diese Trittbrettfahrer nutzen den bekannten Namen, um damit Geld zu verdienen.
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Belohnung für Hartz IV Kinder unerwünscht?

Gute schulische Leistungen und soziales Engagement von Kindern aus Hartz IV Familien ist offenbar doch weniger wert als von Schülern aus Familien mit geregeltem Einkommen. So befindet offenbar das Landessozialgericht (LSG) Baden Württemberg in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen L 13 AS 678/10). Hier ging es um den Fall eines Schülers aus einer Hartz IV Familie, der wegen guter Leistungen in der Schule und sozialem Engagement zusammen mit sechzehn weiteren Schülern des Jahrgangs mit einem Austauschaufenthalt in den USA belohnt wurde. Allerdings sollte die Familie hier die Reisekosten in Höhe von 1.650 Euro übernehmen.

BVG: Aus für Vorratsdatenspeicherung

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr hält ein deutsches Gesetz der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht stand. Nach den Bemessunggrundlagen der Hartz-IV-Regelsätze hat das höchste deutsche Gericht jetzt die Vorratsdatenspeicherungs-Regeln des deutschen Telekommunikationsgesetzes für grundgesetzwidrig und somit nichtig erklärt. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen in der jetzigen Form gegen das Grundgesetz.
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Schutzhüllenverträge in Deutschland unwirksam

Das Wort Schutzhüllenvertrag wird man vergeblich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) suchen, da es sich um eine aus den USA stammenden Verkaufsform handelt. Softwarehersteller schweißen dabei ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in die Verpackungsfolie der zum Verkauf angebotenen Standardsoftware ein. Auf die Folie wird dann der Hinweis geklebt, dass der Käufer durch das Aufreißen der Schutzhülle diese AGB akzeptiert. Nach deutschem Recht werden diese AGB regelmäßig nicht wirksam vertraglich vereinbart, da der Kunde vor dem Aufreißen der Verpackung keine Möglichkeit hatte, die AGB überhaupt durchzulesen.
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